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Bewerbung Landesgartenschau 2020

Ratsbeschlüsse der vier Kommunen Alle vier Städte, die sich mit der Emschergenossenschaft um die Ausrichtung der Landesgartenschau ‚Emscherland 2020‘ bewerben, haben in ihren Räten ein- stimmige positive Beschlüsse für die Bewerbung gefasst: Herne: 18.08.2015 Recklinghausen: 24.08.2015 Castrop-Rauxel: 27.08.2015 Herten: 27.08.2015 Auszug - Gemeinsame Bewerbung der Städte Recklinghausen, Herne, Herten, Castrop-Rauxel und der Emschergenossenschaft (eglv) um die Ausrichtung der Landesgartenschau für das Jahr 2020 hier: Beschluss zur Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau für das Jahr 2020 Sitzung: des Rates der Stadt TOP: Ö 1 Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen Datum: Di, 18.08.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312) Ort: Rathaus Herne Vorlage: 2015/0456 Gemeinsame Bewerbung der Städte Recklinghausen, Herne, Herten, Castrop-Rauxel und der Emschergenossenschaft (eglv) um die Ausrichtung der Landesgartenschau für das Jahr 2020 hier: Beschluss zur Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau für das Jahr 2020 Status: öffentlich Vorlage-Art: öffentliche Beschlussvorlage Verfasser: Kuhl, Heinz-Jürgen Federführend: FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/- in: Schulz, Susanne Vor Beschlussfassung bittet Herr Stadtrat Friedrichs, den Beschlussvorschlag zu 2.3 um folgenden Satz zu ergänzen: „Sollten wider Erwarten diese, wie auch andere Kompensationsmöglichkeiten im Aufwands- und Ertragsbereich nicht erfolgreich sein, wird als Ultima Ratio eine Anhebung der Realsteuerhebesätze in entsprechender Höhe erfolgen.“ Nach kurzer Diskussion zieht Herr Stadtdirektor Dr. Klee diese Änderung wieder zurück. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt nimmt die Machbarkeitsstudie „Emscherland 2020“ zustimmend zur Kenntnis und begrüßt das gemeinsame Vorhaben der Städte Castrop-Rauxel, Herne, Recklinghausen und Herten in Kooperation mit der Emschergenossenschaft, entlang der Emscher eine Landesgartenschau im Jahr 2020 durchzuführen. 2. Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg auf Basis der Machbarkeitsstudie - Stand: Juli 2015 - (Anlage 1) die gemeinsame Bewerbung um die Landesgartenschau 2020 und ermächtigt die Verwaltung, die nachfolgend genannten Schritte unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen zu gehen: 2.1 Für die Durchführung der auf dem jeweiligen Stadtgebiet vorgesehenen Investitionsmaßnahmen bedarf es einer 90%igen Förderkulisse. Sollte diese nicht zustande kommen, muss die jeweilige Maßnahme entweder aufgegeben oder der erhöhte Eigenanteil über Dritte oder durch Kompensation bei anderen Maßnahmen dargestellt werden. 2.2 Für die Durchführung der Landesgartenschau wird eine Betreibergesellschaft gegründet. An dieser beteiligen sich die vier Städte mit je 1%, die LAGA NRW mit 25%; die restlichen Anteile werden zwischen Emschergenossenschaft und RVR aufgeteilt Stadt Recklinghausen Bürgermeister-, Rechts- und Ratsangelegenheiten Schriftführer/ in: Norbert Joemann Fachbereich: Bürgermeister-, Rechts- und Ratsangelegenheiten Datum: 26.08.2015 PROTOKOLLAUSZUG Gremium: Sondersitzung des Rates Sitzungsdatum: 24.08.2015 Sitzungsart: öffentlich/nichtöffentlich Vorlagentypbez: Drucksache Zwischenübers.bez: Vorlage FB Planen, Umwelt, Bauen 2. Gemeinsame Bewerbung der Städte Recklinghausen, Herne, Herten, Castrop- Rauxel und der Emschergenossenschaft (eglv) um die Ausrichtung der Landesgartenschau (LGS) für das Jahr 2020 – Beschluss zur Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau für das Jahr 2020 - Drucksache Nr. 0384/2015 - Für die Emschergenossenschaft und den Lippeverband stellt Frau Prof. Dr. Oldenkott die Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau vor. Nach den sich anschließenden Redebeiträgen der Vertreterinnen bzw. Vertreter aller Fraktionen lässt Herr Tesche über die nachfolgen Punkte 1 bis 7 des zugrunde liegenden Beschlussvorschlages gesondert abstimmen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Recklinghausen nimmt die Machbarkeitsstudie "Emscherland 2020" sowie das Finanzierungskonzept der Emschergenossenschaft zustimmend zur Kenntnis und begrüßt das gemeinsame Vorhaben der Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Herne und Herten unter Federführung der Emschergenossenschaft, entlang der Emscher eine Landesgartenschau im Jahr 2020 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 2. Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die Durchführung der Landesgartenschau 2020 eine Durchführungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH unter Beteiligung der Emschergenossenschaft (61%), des RVR (10%), der LAGL (25%) und kommunaler Beteiligungen der vier Bewerberstädte (je 1%) gegründet werden soll. Diese Gesellschaft soll mit der Umsetzung des Durchführungshaushaltes betraut werden. Die Gesellschaft soll ein Stammkapital von 25.000 € erhalten. Eine Einlagepflicht über das Stammkapital hinaus ist für die Städte damit nicht verbunden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.

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